New PDF release: Die Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung

By Isabel Röcker (auth.)

ISBN-10: 3642336981

ISBN-13: 9783642336980

ISBN-10: 364233699X

ISBN-13: 9783642336997

Die Arbeit knüpft an die durch den Gerichtshof der Europäischen Union festgestellte Pflicht an, nationales Recht rahmenbeschlusskonform auszulegen. Die Thematik ist angesichts der Fortgeltung der bisher erlassenen Rahmenbeschlüsse auch nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 01.12.2009 weiterhin von wissenschaftlichem Interesse. Ein Schwerpunkt besteht in der Bewertung der Begründung dieser Pflicht, insbesondere angesichts der unterschiedlich zu bewertenden Rechtsnatur von PJZS und Gemeinschaft. Einbezogen werden die vom Europäischen Gerichtshof vorgebrachten Argumente der Unionstreue sowie der Effektivität des unionsrechtlichen Vorabentscheidungsverfahrens. Des Weiteren werden Vorgaben für die inhaltliche Ausgestaltung der Konformauslegungspflicht gegeben. Inhalt und Grenzen der unionsrechtlichen Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung werden unter Einbeziehung der Rechtsnatur der „dritten Säule“ und deren Spezifika sowie deren Regelungsmaterie Strafsachen konkretisiert. Die im Zusammenhang mit richtlinienkonformer Auslegung bestehenden Fragestellungen und Problematiken werden aufgegriffen und für die rahmenbeschlusskonforme Auslegung arretiert.

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So sieht Art. 34 Abs. 2 EUV ein Initiativrecht der Mitgliedstaaten und der Kommission grundsätzlich in allen Bereichen vor und ersetzt damit das bis dahin bestehende System eines differenzierten Initiativrechts. ͳͻ Daneben erfuhr das Europaparlament durch den Vertrag von Amsterdam eine Aufwertung, indem eine verpflichtende Anhörung vor Annahme eines Rahmenbeschlusses und Beschlusses, sowie vor der Empfehlung eines Übereinkommens in Art. 39 Abs. 1 EUV vorgesehen wurde. ʹͲ So wurde das Vorabentscheidungsverfahren nach Art.

Grabitz/Hilf-Röben, Art. 31 EUV, Rn. 17 f; Streinz-Satzger, Art. 31 EUV, Rn. 12; Satzger 2007, 3; Groeben/SchwarzeWasmeier, Art. 31 EUV, Rn. ; für eine abschließende Aufzählung spricht sich auch der Bundesrat aus, vgl. BR-Drs. 564/99Beschluss, BR-Drs. 389/01-Beschluss, BR-Drs. 476/02-Beschluss, BR-Drs. 699/02-Beschluss, BR-Drs. 334/03-Beschluss. Mai 2007, C-303/05 (Advocaten voor de Wereld VZW gegen Leden van de Ministerraad) Slg. 2007 I-3633, Rn. ; Streinz-Satzger, Art. 35 EU, Rn. 13; Tinkl, ZIS 2007, 419, 420.

Daneben sieht Art. 35 Abs. 6 EUV ein Verfahren der Rechtmäßigkeitskontrolle vor, das dem Verfahren nach Art. 230 Abs. 1 EGV nachgebildet ist, in dem der EuGH die Rechtmäßigkeit von Rahmenbeschlüssen und Beschlüssen überprüfen kann. Zudem ist der Gerichtshof nach Art. 35 Abs. 7 EUV zuständig für Entscheidungen über Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung der Rechtsakte nach Art. 34 Abs. 2 EUV zwischen den Mitgliedstaaten, sowie für Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten und Kommission über die Auslegung oder Anwendung von Übereinkommen.

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