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By Dr. Jur. Hans Maeder (auth.)

ISBN-10: 3642512755

ISBN-13: 9783642512759

ISBN-10: 3642513948

ISBN-13: 9783642513947

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Abgelehnt hat. ). ). Die Ablehnungserklärung des Konkursverwalters nach § 28 VO. erzeugt dagegen einen Schadensersatzanspruch der Konkursmasse, dessen Geltendmachung dem § 30 VO. unterliegt. Dieser Anspruch ist keine nicht massezugehörige Neuforderung, denn die VO. läßt in § 30 gerade erkennen, daß der Schadensersatzanspruch, obwohl nach der Eröffnung entstanden, nicht als Neuanspruch anzusehen ist. Der Konkursverwalter wird also in solchen Fällen stets die Kosten und die geringe Mühe für die Stellung des Ermächtigungsantrags aufwenden.

43 Anspruch dar!. Zu beachten ist jedoch, daß § 30 VO. nur dem Gegner einen Ersatzanspruch bei Vertragsablehnung zubilligt, während § 26 S. 2 KO. sich auf jeden der in den dort bezeichneten Fällen begründeten Ersatzanspruch bezieht. 2. Es macht keinen Unterschied, welcher Teil die Ablehnung oder Kündigung erklärt 2 • Wenn dem Gläubiger auch bei seiner eigenen Ablehnung ein Ersatzanspruch erwächst, so erinnert dies an den Grundsatz des bürgerlichen Rechts, daß diejenige Partei, die einen zum Schadensersatz verpflichtenden Umstand zu vertreten hat, dem Gegner für den Leistungsausfall einen Ausgleich zu schaffen hat, gleichgültig, ob die Erfüllungsansprüche durch das Verhalten des einen oder anderen Teils erlöschen (vgl.

Steht nicht im Wege, da er nur ein Hindernis für die Vollstreckung bietet 2. Das Prozeßgericht hat aber nicht zu beachten, ob der Kläger Vergleichsgläubiger ist oder nicht, und ob der Beklagte Vergleichsschuldner ist, und daher während der Dauer des Verfahrens nicht vollstreckt werden kann 3. Allerdings muß gefordert Hierzu Motive zu § 75 VO. 2 JAEGER: KO. § 14 Anm. 16. Die Annahme BERNHARDTS (a. a. , S. 37, 38), daß das Prozeßgericht einen Vermerk in den Urteilstenor aufnehmen darf, der Kläger 1 3 3* 36 Die vorzeitige Vertragsabwicklung: §§ 28, 29 vo.

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Die Einwirkung des Vergleichsverfahrens zur Abwendung des Konkurses auf Schwebende Verträge by Dr. Jur. Hans Maeder (auth.)


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